|
China-Nachrichten
von
Helmut Janus GmbH China-Consult
und VACT Vinck’s Agency for Consulting and Trading
Nr. 20 vom 15. November 2004
Abschaffung der Genehmigungspflicht für ausländische Investitionen
Nach einer neuen Richtlinie des Staatsrats (“Decision on Reform of Investment System”), die schon im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, aber erst im August veröffentlicht wurde, werden die Genehmigungsverfahren für chinesische und ausländische Investitionen vereinheitlicht und vereinfacht. Der wichtigste Punkt ist der Wegfall der Genehmigungspflicht für die meisten Investitionsprojekte. Statt dessen müssen nur noch Registrierungen erfolgen. Damit schafft China die schon seit Jahren anachronistische Genehmigungsprozedur ab, aber noch steht nicht fest, wie die Behörden mit den neuen Verfahren umgehen. Im einzelnen gibt es folgende Neuregelungen:
- Repräsentanzen (representative offices) müssen nicht mehr genehmigt werden, sondern werden nur noch registriert. Die unsinnige Regelung, dass ein chinesischer Sponsor benötigt wird, bleibt aber bestehen. Ebenso kann Personal weiterhin nur über Service-Gesellschaften eingestellt werden.
- Investitionen bis zu US$ 100 Mio., die in die Kategorien “encouraged” oder “allowed” nach dem Guiding Catalogue fallen, bzw. Investitionen bis zu US$ 50 Mio. in der Kategorie “restricted” brauchen nicht mehr von der Zentralregierung in Peking genehmigt zu werden (früher nur bis US$ 30 Mio.).
- Die Genehmigung durch das “Ministry of Commerce” bzw. die örtlichen “Commissions of Foreign Trade and Economic Cooperation” entfällt, sofern es nicht anderslautende Branchen- oder Produktbestimmungen gibt.
- Es müssen kein Project Proposal und keine Feasibility-Studie mehr eingereicht werden. Statt dessen reicht ein Antragsformular. Die Genehmigung wird durch eine “Verification” ersetzt.
Wie häufig bei neuen Bestimmungen sind anscheinend auch diesmal die lokalen Behörden überrollt worden, und es ist unklar, wie die neuen Verfahren im einzelnen ablaufen werden. Zu befürchten ist, dass die alte Praxis einfach mit neuen Namen weitergeführt wird. Da die Verfahren in der Vergangenheit ohnehin abgespult wurden, ohne dass z.B. Feasibility-Studien noch eingehend geprüft wurden, ergeben sich für Investoren keine wesentlichen Verbesserungen, aber es ist zu hoffen, dass die Bürokratie vereinfacht wird.
Devisenbehörde SAFE: Keine RMB-Aufwertung
Die regelmäßig neu aufkommenden Gerüchte über eine bevorstehende Aufwertung der chinesischen Währung Yuan (oder RMB) haben durch die am 28. Oktober 2004 verkündete Erhöhung des Kreditzinssatzes für einjährige Darlehen von 5,31% auf 5,58% neue Nahrung erhalten. Prompt wurde von der State Administration of Foreign Exchange (SAFE) die mögliche Aufwertung dementiert und die bekannte Position wiederholt, dass China plane, in vorsichtigen Schritten die Anpassung des Wechselkurses marktwirtschaftlicher zu gestalten. Diese Position bedeutet im Klartext, dass sich vorerst nichts an der engen Anbindung an den US-Dollar auf dem derzeitigen Niveau von um die 8,28 Yuan für einen Dollar ändern soll. Es spricht vieles dafür, dass die so lang erwartete Aufwertung weiter auf sich warten lässt.
Im Wesentlichen haben die gestiegene Inflationsrate und das Handelsbilanzdefizit den Druck auf China, seine Währung aufzuwerten, reduziert. Durch die konjunkturellen Bremsmaßnahmen schwächte sich die Inflation zwar leicht von 5,3% im August auf 5,2% im September ab, bleibt aber insbesondere wegen des Preisanstiegs für Rohstoffe und Lebensmittel auf hohem Niveau. Das Defizit der Handelsbilanz betrug in den ersten vier Monaten des Jahres 10,8 Mrd. US-Dollar. Auch wenn nach den Maßnahmen zur Dämpfung der Investitionen das Defizit per August nur noch bei 4,5 Mrd. US-Dollar lag, ist auch für das Gesamtjahr ein negativer Wert wahrscheinlich.
Eine weitere Erhöhung der chinesischen Zinsen ist gut möglich, da der Realzinssatz immer noch sehr niedrig ist. China will mit den höheren Zinsen die weit verbreitete Immobilienspekulation bekämpfen. Daraus allein wird aber kein größerer Aufwertungsdruck entstehen, da auch in den USA der Aufwärtstrend bei den Zinsen anhält. Außerdem steigt in den USA die Sorge, dass China nicht im selben Maße wie in der Vergangenheit amerikanische Staatspapiere kauft und damit den Dollarkurs stützt. Dann wären auch die USA gezwungen, ihre Zinsen deutlicher zu erhöhen, um eine noch stärkere Abwertung des Dollars zu verhindern.
Steigende Devisenreserven, steigende kurzfristige Auslandsverschuldung
Die chinesischen Devisenreserven stiegen von Ende 2003 bis Ende Juli 2004 um 79,7 Mrd. US-Dollar auf die neue Rekordmarke von 483 Mrd. US-Dollar. Der Anstieg ist aber nur teilweise mit den ausländischen Investitionen von 38,4 Mrd. und dem Handelsbilanzsaldo von -4,76 Mrd. US-Dollar (jeweils bis Juli) zu erklären. Um Wechselkurs- und Zinsniveau stabil zu halten, musste die chinesische Zentralbank hohe Devisenbeträge aufkaufen und in RMB tauschen. Viele Unternehmen mit ausländischem Kapital haben Kredite in US-Dollar bei chinesischen Banken oder im Ausland aufgenommen und die Erlöse gegen RMB getauscht, um so die niedrigeren Dollar-Zinsen zu nutzen. Dadurch ist die kurzfristige Verschuldung Chinas im Ausland auf 82,2 Mrd. US-Dollar angestiegen. Bei 120,1 Mrd. US-Dollar langfristiger Schulden betrug die Gesamtverschuldung 202,3 Mrd. US-Dollar. Die Zentralbank versucht, gegen diese unerwünschte Situation durch strengere Kontrollen des Devisentauschs vorzugehen. Die Bemühungen werden aber durch lokale Regierungen konterkariert, die weiter ausländische Investoren anlocken, Devisen ins Land zu bringen, die dann häufig gegen lokale Währung getauscht werden.
Autonachfrage weiter schwach
Nach den schwachen Sommermonaten stiegen die Autoverkäufe im September gegenüber August um 13,9% auf 194.100. Nach den vier verkaufsstarken Monaten zu Beginn des Jahres und dem schwachen Sommer liegt der Autoabsatz für den Zeitraum bis September noch bei 20,7% über dem Vorjahreszeitraum. Diese Zahlen verdecken aber, dass einige Hersteller besonders hart von der Absatzkrise getroffen sind. Besonders Shanghai Volkswagen hat Probleme, seine Passats und Polos zu verkaufen und wird zum Jahresende voraussichtlich unter dem Vorjahresergebnis liegen. Ein Blick in gähnend leere Autohäuser zeigt, dass trotz des von Industrievertretern verbreiteten Optimismus ein Ende der Absatzflaute nicht in Sicht ist.
nach oben
|
