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China-Nachrichten
von
Helmut Janus GmbH China-Consult
und VACT Vinck’s Agency for Consulting and Trading
Nr. 19 vom 3. September 2004
Neues Steuergesetz in Vorbereitung
In den chinesischen Behörden kursiert der Entwurf eines neuen Körperschaftsteuergesetzes, das noch in diesem Jahr dem Staatsrat zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Parallel dazu wurde eine groß angelegte Untersuchung aller Steuervergünstigungen durch die chinesischen Finanzbehörden durchgeführt. Das neue Gesetz soll etliche bestehende Steuerschlupflöcher schließen und die Besteuerung vereinheitlichen.
- Nach dem neuen Gesetz werden Steuervergünstigungen nicht mehr regional, sondern nur noch nach Industriezweigen gewährt. Unter den bestehenden Regelungen gibt es unterschiedliche Steuersätze je nach Standort in einer Sonderzone, Entwicklungszone, einer offenen Küstenstadt oder im Hinterland. Diese Situation ist einer der Gründe für die großen regionalen Entwicklungsunterschiede in China. Außerdem haben zahlreiche Unternehmen die Vergünstigungen missbraucht, indem sie in den begünstigten Zonen registriert sind, der Produktionsstandort aber außerhalb liegt. Mit dem neuen Gesetz sollen chinesische und ausländische Unternehmen gleich gestellt werden. Die bisher gewährten zwei Freijahre und drei Jahre zum halben Steuersatz für Unternehmen mit Auslandskapital fallen weg.
- Das Gesetz soll Investitionen aus Steueroasen verhindern oder zumindest erschweren. Diese Regelung richtet sich insbesondere an chinesische Unternehmen, die erst ihr Geld ins Ausland, z.B. auf die Cayman Islands transferieren, um es dann als ausländischer Investor mit den entsprechenden Steuervergünstigungen wieder in China zu investieren.
- Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen wird neu geregelt. Zinsen gelten nur noch als Betriebsaufwand, wenn bestimmte Eigenkapitalrelationen eingehalten werden.
- Um Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer zu verhindern, sollen die Bestimmungen zu Verrechnungspreisen innerhalb von Konzernunternehmen präzisiert werden. Insbesondere werden strengere Anforderungen an die Prinzipien zur Preisfestlegung und Dokumentation interner Transaktionen gestellt.
Weiter starkes Wachstum des Außenhandels, aber erstmals Handelsbilanzdefizit im ersten Halbjahr 2004
In den ersten sechs Monaten belief sich der chinesische Außenhandel auf US$ 522,97 Mrd., was einem Anstieg von 39,1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Die Exporte betrugen US$ 258,08 (+35,7%), die Importe US$ 264,9 (+42,6%). Damit ergab sich ein Handelsdefizit von US$ 6,82 Mrd. Diese Größenordnung ist unproblematisch angesichts der per Juni 2004 weiter auf US$ 470,34 Mrd. gestiegener Devisenreserven.
Unerwarteter Arbeitskräftemangel
In der chinesischen Presse wurde in den letzten Wochen erstmals über einen bisher unbekannten Mangel an Arbeitskräften berichtet. Insbesondere im Perlflussdelta sowie den Provinzen Zhejiang und Fujian fehlten mehr als zwei Millionen Wanderarbeiter. Die Gründe liegen einerseits in den Heimatprovinzen der Wanderarbeiter im Binnenland, wo sich durch neue Industrieansiedlung die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert haben und weniger Anreiz für eine Auswanderung in die Küstenregionen besteht. Andererseits hat sich herumgesprochen, dass insbesondere für einfache Tätigkeiten, z.B. auf den Baustellen der großen Städte, die Arbeitsbedingungen extrem schlecht sind. Die Löhne sind extrem niedrig, die Unterkünfte oft menschenunwürdig, und vielfach sind die Lohnzahlungen um Wochen oder Monate verspätet.
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