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China-Nachrichten
von
Helmut Janus GmbH China-Consult
und VACT Vinck’s Agency for Consulting and Trading
Nr. 22 vom 03. Juli 2005
Erneut Ausfuhrbeschränkungen für Exporte von Bekleidung
Ein Anstieg der Ausfuhren von Bekleidung nach der Abschaffung der Exportquoten zum 1. Januar dieses Jahres war allgemein erwartet worden, nicht aber eine Steigerung von 1422% bei Hosen, 600% bei Hemden und 917% bei Unterwäsche, während die Preise zwischen 25 und 40% sanken. Nach einem Aufschrei der amerikanischen und europäischen Bekleidungsindustrie wurde am 18. Juni von EU-Handelskommissar Mandelson und dem chinesischen Handelsminister Bo Xilai eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der bis Ende 2007 für die verschiedenen Produktkategorien maximale Wachstumsraten zwischen 8 und 12,5% vereinbart wurden. Chinesische Exporteure benötigen ab Juli Exportlizenzen, die aber im Gegensatz zu den Ende 2004 ausgelaufenen Quoten nicht handelbar sein sollen. Die Höhe der zugeteilten Lizenzen soll sich nach der tatsächlichen Ausfuhr der letzten zwölf Monate richten, wobei das zweite Halbjahr 2004 mit 30% und das erste Halbjahr 2005 mit 70% gewichtet werden. Das neue Verfahren soll die Exporteure nicht zusätzlich belasten, aber es ist schwer vorstellbar, dass sich nicht doch ein Sekundärmarkt für die neuen Exportrechte entwickelt.
Chinas Devisenbehörde SAFE kämpft gegen Währungsspekulation
Die SAFE (State Administration of Foreign Exchange) hat für die Aufnahme kurzfristiger Kredite durch ausländische Banken ein Limit von 34,8 Mrd. US-Dollar gesetzt. Die in China vertretenen ausländischen Banken müssen ab sofort ihre Kreditaufnahmen genehmigen und registrieren lassen. Im vergangenen Jahr waren diese Kredite um 15,7 Mrd. US-Dollar auf 37 Mrd. US-Dollar gestiegen bei einer gesamten kurzfristigen Verschuldung von über 104 Mrd. US- Dollar. Ziel dieser Maßnahmen ist der Kampf gegen die Währungsspekulation. Viele Kreditaufnahmen erfolgen nur, um die geliehenen Devisen in Renminbi zu tauschen und so bei einer Renminbi-Aufwertung Gewinne zu erzielen.
Nach einer weiteren Bestimmung der SAFE müssen ab sofort Renminbi-Kredite, die von Unternehmen mit ausländischem Kapital aufgenommen werden und durch ausländische Garantien abgesichert sind, bei der SAFE registriert werden. Dabei wird streng kontrolliert, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Relationen von registriertem Kapital zu Gesamtinvestition (siehe Ratgeber: Finanzierung) eingehalten werden. In jeder Unternehmenssatzung stehen die Beträge für das "registered capital" und das "total investment". Kreditaufnahmen dürfen maximal nur bis zur Höhe der Differenz zwischen den beiden Zahlen erfolgen. Ansonsten muss ein Unternehmen eine Kapitalerhöhung durchführen. Bei Renminbi-Krediten wurde jedoch von den Banken die Einhaltung der Relation nicht immer überprüft, so dass zahlreiche Unternehmen, besonders im Handelssektor, ihre Limits überzogen hatten.
Ob es gelingt, die Währungsspekulation mit diesen Bestimmungen einzudämmen, ist fraglich. aber offensichtlich versucht China, sich mit administrativen Mitteln gegen die Folgen des vermeintlich überhöhten Wechselkurses vorzugehen, statt dem ausländischen Druck auf eine Aufwertung nachzugeben.
Erweiterung des Geschäftszwecks von produzierenden Unternehmen mit ausländischem Kapital
Nach der grundsätzlichen Genehmigung im Dezember 2004 (siehe Nachrichten vom 13.07.2004), dass Unternehmen mit Auslandskapital ihren Geschäftszweck auf den Handel mit nicht selbst gefertigten Gütern ausdehnen dürfen, hat das Ministry of Commerce ergänzende Bestimmungen erlassen. Danach müssen die Anteilseigner eine neue Satzung (bei Joint Ventures zusätzlich einen neuen Vertrag) formulieren und mit einem besonderen Formular die Erweiterung des Geschäftszwecks bei den zuständigen Behörden beantragen. Anschließend werden ein neues Genehmigungsdokument und eine neue Business License ausgestellt. Der Geschäftszweck muss die beabsichtigte Geschäftsform (Großhandel, Einzelhandel oder Kommissionsgeschäft) sowie einen Warenkatalog enthalten. Zuständig sind wie bei der Gründung von Unternehmen die Behörden auf Provinzebene im Rahmen ihrer Genehmigungskomptenzen. Bei größeren Projekten werden die Anträge an die Zentrale weitergeleitet.
Drastische Maßnahmen gegen Immobilienspekulation
Der Anstieg der Immobilienpreise, besonders für Wohnungen in den Küstenstädten, hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres nochmals gegenüber dem vergangenen Jahr beschleunigt. Im Durchschnitt lagen die Preise knapp 10%, in Shanghai sogar 19% über dem Niveau des Vorjahrs. Noch stärker stiegen die Grundstückspreise. Neben der starken Nachfrage für selbst genutzte Wohnungen wurde der Markt durch Spekulation weiter angeheizt, angefeuert durch niedrige Zinsen, den desolaten Aktienmarkt und öffentliche und ausländische Investitionsgelder. In diesem Klima wurden alte Stadtviertel niedergerissen und Prestigebauten errichtet. Einem Überangebot von Luxusobjekten steht ein zu geringes Angebot von bezahlbaren Wohnungen gegenüber.
Zum 1. Juni hat die Regierung mit drastischen Maßnahmen reagiert. Auf Immobilien, die innerhalb von zwei Jahren wieder verkauft werden, wird unabhängig vom Preis eine Steuer von 5% erhoben, die Grunderwerbssteuer wurde von 1,5 auf 3% erhöht, und eine Spekulationssteuer von 5% eingeführt. Ein strenges Registrierungssystem soll illegale Transaktionen verhindern.
Buchbesprechung:
Frank Sieren: Der China Code, März 2005
Schon im Klappentext erfahren wir die Grundthese des Buches, dass sich Deutschlands Zukunft in China entscheiden wird. Ich habe kein gutes Gefühl, wenn die Latte für ein Buch so hoch gelegt wird. Das Eingangskapitel lautet gleich "Die gelbe Gefahr?". Auch das Fragezeichen nimmt der Überschrift nicht die Dummheit. Was folgt, ist eine wüste Aneinanderreihung von Zahlen und Zitaten, die uns vorhalten und beweisen sollen, wie überlegen die Chinesen und in welch jämmerlichem Zustand wir Deutsche sind. Durch die Seiten fuchtelt ein aufgeregter Zeigefinger. Das Rezept ist einfach. Sätze wie "Alle Chinesen wollen..., aber die Deutschen...." lassen sich beliebig mit Inhalt füllen und ausgesuchten Fakten unterlegen.
Sieren liefert auch die passende Theorie. Die Stabilität und Zukunftsfähigkeit einer Nation entscheidet sich am "Wir-Gefühl" und an der Durchsetzung des "Gewaltmonopols". Damit sind böse Begriffe wie Nationalismus und Diktatur bewusst umschifft, und die These lautet, dass auch ein Land ohne Demokratie und Menschenrechte erfolgreich sein kann, wenn es Wir-Gefühl schaffen und das Gewaltmonopol durchsetzen kann. Natürlich steht China sehr viel besser da als Deutschland, wo es kein Wir-Gefühl mehr gibt und das Gewaltmonopol des Staates nur mühsam aufrechterhalten wird. Zum Beleg für seine Theorie zieht Sieren immer wieder haarsträubende historische Vergleiche. Die derzeitige Lähmung Deutschlands erinnert ihn an das China des ausgehenden 19. Jahrhunderts kurz vor dem Ende der letzten Kaiserdynastie.
Sierens Hauptanliegen aber ist die Wirtschaft. Hier ist Chinas Erfolgsrezept, den eigenen Markt gegen die fortschrittliche Technologie des Auslands einzutauschen, natürlich zu den Bedingungen Chinas. Wie der Kaiser sich seine Konkubinen aussuchte, bestimmt der Staat in der "Konkubinenwirtschaft" die Bedingungen für die ausländischen Konzerne, nutzt sie aus und lässt sie wieder fallen, wenn sie ihre Pflicht getan haben. Als Beispiel dient die Automobilindustrie, in der China keine ausländischen Mehrheits-Joint-Ventures zulässt, internationale Konkurrenten dazu zwingt, mit demselben Partner zu kooperieren und einen hohen lokalen Fertigungsanteil vorschreibt. Klar werden die Ausländer auch irgendwann wieder hinausgeworfen, wenn man sie nicht mehr braucht. Weil man es sich nicht leisten kann, auf den chinesischen Markt zu verzichten, sind die Ausländer auch noch so blöd und spielen dieses Spiel mit. Die Wirklichkeit ist leider etwas komplizierter. VW ist das beste Beispiel für ein Unternehmen, das vom staatlichen Einfluss extrem profitiert hat. Viele Jahre war der Markt durch hohe Zollbarrieren abgeschottet und der Absatz zu hohen Preisen garantiert. In den letzten Jahren hat sich das Bild gewandelt. Der Markt ist um ein Vielfaches gewachsen und in der Automobilindustrie herrscht intensiver Wettbewerb. VW muss sich wie überall in der Welt im Markt behaupten. Die Automobilindustrie zeigt deutlich, dass es der chinesischen Regierung gerade nicht gelungen ist, die von ihr proklamierte Politik durchzusetzen. Die jahrelangen Bemühungen, den Markzugang einzuschränken und die Industrie auf wenige Anbieter zu konzentrieren, sind von den Provinzen unterlaufen worden. Die von Sieren als Beleg für die Konkubinenwirtschaft angeführten Unternehmen BMW und Daimler Chrysler kooperieren mit Partnern, die niemals von der Regierung als zentrale Automobilhersteller angesehen und gefördert wurden. Ein anderer Blickwinkel führt hier zu einer ganz anderen Einschätzung.
Die Automobilindustrie besitzt nicht wie von Sieren behauptet Modellcharakter, sondern gehört eher zu den Ausnahmen. In den meisten Branchen gibt es längst keine staatlichen Eingriffe und Einschränkungen mehr. Ein wesentlicher Grund für das Scheitern zahlreicher Joint Ventures - egal ob von Großunternehmen oder Mittelständlern gegründet - war, dass die ausländischen Investoren zu sehr auf staatlichen Einfluss statt auf den Markt gesetzt hatten. Die Idee, den chinesischen Markt gegen Technologie zu erhalten, hat nicht funktioniert, da die chinesischen Partner gerade nicht den Zugang zum Markt schaffen konnten und der Staat sich herausgehalten hat. Statt des Bildes vom Kaiser und seinen Konkubinen gleicht der chinesische Staat heute viel eher dem modernen Vater, der seine aufsässigen Töchter, die privaten Unternehmen einschließlich der ausländischen, immer weniger unter Kontrolle hat.
Mit dem Begriff "Wir-Gefühl" verharmlost Sieren den chinesischen Nationalismus, der längst den Kommunismus als Ideologie abgelöst hat. Es ist richtig, dass damit das politische System stabilisiert wird, aber damit die langfristige Überlegenheit Chinas gegenüber dem Westen zu begründen, ist weit hergeholt. Ich meine, dass auch Chinesen trotz aller kultureller Unterschiede und anderer geschichtlicher Erfahrungen sich nicht auf Dauer politische Partizipations- rechte vorenthalten lassen. Das System muss deshalb nicht in wenigen Jahren zusammenbrechen, aber die heute schon zahlreichen Proteste von Bauern, aber auch von Intellektuellen, zeigen, dass China sich früher oder später mit demokratischen Reformen auseinandersetzen muss. Die von Sieren durchaus ernst gemeinte Vision von Deutschland als einem Freizeitpark für chinesische Touristen ist absurd. Man muss kein Optimist sein, was die Lösung der Probleme in Deutschland betrifft, aber Chinas Wachstumsmodell beruht auf Exporten, und irgendwo müssen die schließlich hingehen.
Ein Blick in den Anmerkungen- und Literaturteil zeigt, dass Sieren ausschließlich deutsche und ausländische Quellen verwendet hat. Die Vermutung liegt nahe, dass er nicht nur kein Chinesisch spricht, sondern auch bewusst auf die zahlreichen fremdsprachigen Quellen aus China verzichtet hat. Nun kann man auch, ohne Chinesisch zu können, ein guter Journalist sein, aber dann sollte wenigstens eine gute und interessante Recherche erkennbar sein. Doch auch davon habe ich nichts gefunden. Das Buch wirkt auf mich, als sei es auf einem anderen Stern geschrieben worden. Sieren nimmt sich und seine Botschaft so ernst, dass er auch kein Gespür für die Absurditäten des chinesischen Alltags und der chinesischen Politik erkennen lässt. Andere deutsche China-Korrespondenten wie Johnny Erling oder Kai Strittmatter sind viel tiefer in die chinesische Wirklichkeit eingedrungen und trauen sich deshalb zu Recht nicht, China wie Sieren mit ein paar knalligen Thesen zu erklären. Leider fördert das nicht unbedingt die Auflagen.
(Helmut Janus - Diese Besprechung wurde bereits bei Amazon veröffentlicht.)
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