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Prioritäten bei der Anwerbung von Auslandskapital:
Der “Industrial Catalogue Guiding Foreign Investment”
Der erstmals 1997 veröffentlichte Branchenkatalog zur Steuerung ausländischer Investitionen (Industrial Catalogue Guiding Foreign Investment) erschien im Dezember 2007 in der vierten Revision und trat zum 1. Januar 2008 in Kraft.
Ausländische Investitionsprojekte werden in vier Kategorien eingeteilt:
- gefördert (encouraged)
- erlaubt (permitted)
- beschränkt (restricted)
- verboten (prohibited)
Für die Kategorien “gefördert”, “beschränkt” und “verboten” werden die jeweiligen Industriezweige detailliert aufgelistet. Alle nicht aufgeführten Projekte fallen in die Kategorie “erlaubt”.
Gefördert werden im Wesentlichen High-Tech- und Elektronikprodukte, beschränkt sind beispielsweise bestimmte Chemikalien und einfache Maschinen, verboten sind neben wenigen Industrieprodukten insbesondere die Bereiche Medien, Erziehung und Kultur
Die Fassung von 2007 benennt als "gefördert" erstmals Eisenbahnausrüstungen und öffnet auch den Bereich der Stromnetze unter Einschränkungen wie z.b. einer chinesischen Mehrheitsbeteiligung für ausländische Investoren. Dagegen werden Immobilienprojekte und die Erschließung bestimmter Rohstoffe gegenüber dem früheren Katalog eingeschränkt.
Neben der Aufgabe, ausländische Investitionen in politisch geförderte Sektoren zu lenken, hat der Katalog eine wichtige Bedeutung bei der Gewährung von Zoll- und Steuerfreiheit für Importe von Anlagegütern. Nur Projekte aus den Kategorien “gefördert” und “beschränkt” geniessen noch die volle Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll. Bei allen Projekten, die nicht in diese Kategorien gehören, muss bei der Einfuhr von Investitionsgütern Zoll von ca. 5-10% auf Maschinen und 17% Einfuhrumsatzsteuer berücksichtigt werden, die nicht erstattungsfähig sind. Die Frage der Einstufung kann deshalb eine sehr große Rolle bei der Investitionsentscheidung spielen.
Den vollständigen Katalog stellen wir auf Anforderung gerne zur Verfügung.
März 2008
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