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China-Nachrichten
von Helmut Janus GmbH China-Consult
und VACT Vinck’s Agency for Consulting and Trading
Nr. 38 vom 30. Juni 2010
Neue Maßnahmen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen
Die chinesische Regierung hat Mitte April ein Dokument mit Vorschlägen zur besseren Nutzung ausländischer Investitionen veröffentlicht. Im ersten Quartal stiegen die realisierten Auslandsinvestitionen zwar erneut um 7,65%, es soll aber Vorsorge getroffen werden, dass der Investitionsfluss weiter anhält und vor allem die richtigen Ziele erreicht. In den Vorschlägen werden fünf Punkte aufgelistet:
- Ausländische Investitionen sollen in fortgeschrittene Fertigungstechnologien, High-Tech-Produkte, moderne Dienstleistungen, neue Energien, Energiespar- und Umweltprojekte fließen. Streng beschränkt werden dagegen Energie verschwendende und Umwelt belastende Projekte.
- Die Förderung für Zentral- und Westchina soll weiter verbessert werden.
- Es sollen neue Instrumente von ausländischen Investitionen genutzt werden.
- Die Genehmigungskompetenzen werden weiter dezentralisiert.
- Die Investitionsbedingungen sollen allgemein weiter verbessert werden.
Konkret wurde eine Revision des "Catalogue fort he Guidance of Foreign Investment Industries" angeküdigt. Die gültige Version stammt aus 2007 (mehr…). Es dürften jedoch nur kleinere Anpassungen vorgenommen werden. Da immer noch 87% aller Auslandsinvestitionen in die Küstenregionen gehen, sollen für die inländischen und westlichen Provinzen Steuervorteile gewährt werden. Hier sollen insbesondere arbeitsintensive Projekte gefördert werden. Ausländische Unternehmen werden aufgefordert, verstärkt in Aktien chinesischer Gesellschaften zu investieren und chinesische Staatsunternehmen zu übernehmen. Dazu sollen die Formalitäten vereinfacht werden. Die Genehmigungskompetenz der Provinzen wurde von 100 Mio. US-Dollar auf 300 Mio. erhöht. Schon 2009 benötigten nur 0,2% der Projekte eine Genehmigung durch das Ministry of Commerce (MOC). Die Förderung ausländischer Entwicklungszentren soll verstärkt werden.
Die Vorschläge enthalten in der Tendenz nicht viel Neues, können aber zu mehr Klarheit führen. Eine immer wieder geäußerte Kritik ausländischer Unternehmen ist, dass Bestimmungen oft nicht eindeutig formuliert sind und von verschiedenen Behörden unterschiedlich ausgelegt werden. Viele High-Tech-Unternehmen hoffen auch, dass der neue GuidingCatalogue dafür sorgt, dass Unternehmen, die High-Tech-Komponenten importieren nicht durch die Förderung lokaler Entwicklungen benachteiligt werden.
Hohe Risiken durch lokale Finanz-Plattformen
In der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat China sich als Fels in der Brandung behauptet, aber auch China hat sein internes Verschuldungsproblem, das im Ausland bisher wenig Beachtung gefunden hat. Auf allen Verwaltungsebenen haben lokale Regierungen tausende von so genannten Finanzplattformen gegründet. Damit werden aus dem Bankensektor Kredite aufgenommen, die durch Grundstücke oder andere staatliche Ressourcen abgesichert sind. Trotz unzureichender Steuereinnahmen konnten die lokalen Regierungen auf diese Weise eine Vielzahl von Projekten finanzieren. Das Volumen dieser Finanzierungen hat sich 2009 um 3 Billionen RMB auf 7,2 Billionen erhöht, was annähernd einem Drittel des chinesischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Nach einer Untersuchung der Chinese Academy of SocialSciences erwirtschaften nur 10% der Projekte ausreichenden Cashflow zur Bedienung von Zinsen und Tilgungen. Die meisten Projekte setzen auf weiter steigende Immobilienpreise, um so ihre Schulden zurückzahlen zu können. Rechnet man die übrigen staatlichen Kreditaufnahmen und Schuldverschreibungen hinzu, liegt die chinesische Staatsverschuldung bei annähernd 50% des Bruttoinlandsprodukts. Die chinesische Bankenaufsicht hat nunmehr Regeln erlassen, wonach die Banken keine neuen Projekte der lokalen Finanz-Plattformen mehr finanzieren dürfen.
Umweltskandale in der IT-Industrie
Zurzeit stehen die schlechten Arbeitsbedingungen in der IT- und der Autozulieferindustrie (z.B. Foxconn, Honda) in der internationalen Presse im Vordergrund. Umweltthemen werden weit weniger diskutiert. Das EU-China Civil Society Forum http://www.eu-china.net berichtet, dass in Kürze ein Bericht von 34 chinesischen Umwelt-NROs erscheinen wird, in dem speziell die Umweltskandale der IT- Industrie in China aufgegriffen werden. Bisher liegt der Bericht nur in chinesischer Sprache vor. Das EU-China Civil Society Forum wird in Kürze eine deutsche Übersetzung veröffentlichen, eine englische Fassung ist ebenfalls in Vorbereitung. Federführend ist das Institute of Public and EnvironmentalAffairs (IPE) http://en.ipe.org.cn/ mit seinem Vorsitzenden Ma Jun.
Ma Jun war von 1993-2000 Journalist für die für die South China Morning Post und SCMP Repräsentant in Beijing. E ist einer der bekanntesten Umweltaktivisten in China. 1999 erschien sein Buch „The China WaterCrisis“. 2006 hat er, bestärkt durch seine Leser, das IPE gegründet.
Wasser- und Luftverschmutzung - neue Möglichkeiten für die Kontrolle von Lieferanten
Das Institute of Public and EnvironmentalAffairs (IPE) ist vor allem dafür bekannt, dass es die erste Übersicht über dokumentierte Umweltskandale im Bereich Wasser- und Luftverschmutzung im Internet bietet. Ausländische Importeure oder Konzerne mit chinesischen Lieferanten können die Plattform nutzen, um Lieferanten bezüglich ihres Umweltverhaltens zu kontrollieren, auszuwählen oder als Lieferant auszuschließen. Die Informationen und Daten (auf Chinesisch) kommen zum Teil von den chinesischen Umweltbehörden.
Auf der "China Water Pollution Map" und "China Air Pollution Map" kann man nach Regionen und Städten die Unternehmen identifizieren, die wegen eines Vergehens registriert wurden, mit verursachtem Schaden, Schadenssumme und eingeleiteten Maßnahmen wie Strafzahlungen. Bisher wurden über 750 Einzelfälle aufgelistet, ein Großteil davon sind Vorfälle in Unternehmen von Hongkong-Investoren, aber auch deutsche Unternehmen und Konzerne werden bei Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten dort demnächst negativ auffallen.
Das IPE informiert auf seinen Seiten des Weiteren über die chinesische Umweltschutzgesetzgebung, neue Richtlinien, Grenzwerte und Maßnahmen. Ma Jun und das IPE fungieren inzwischen als Berater des chinesischen Umweltministeriums. Zumindest im Bereich Umweltschutz scheint die chinesische Regierung die Arbeit der NROs zunehmend zu unterstützen und zu würdigen. Siehe dazu ein Interview mit Ma Jun: http://www.ethicaledge.info/index.php/2010/01/18/chinas-water-crisis-interview-with-ma-jun-environmentalist/#more-522
Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Nach einem Erlass verschiedener Ministerien soll auf Versuchsbasis privaten Käufern ein Zuschuss von bis zu 60.000 RMB (ca. 7.000 Euro) beim Kauf von Elektrofahrzeugen gewährt werden. Die Höhe des Zuschusses ist aber abhängig vom Fahzeugtyp und vorerst auf die Städte Shanghai, Changchun, Shenzhen, Hangzhou und Hefei beschränkt. Trotz der relativ hohen Zuschüsse brauchen sich westliche Automobilunternehmen noch keine allzu großen Sorgen machen, dass chinesische Wettbewerber ihnen bei alternativen Antrieben davon fahren. Im Rahmen eines Versuchsprogramms wurden dieses Jahr 1.000 Elektroautos auf die Straße geschickt. In drei Jahren sollen es 10.000 werden. Auf dem freien Markt wurden in den vergangenen zwei Jahre gerade einmal 2.400 Elektro- und Hybridfahrzeuge verkauft. Von der chinesischen Autoindustrie wurden bei der Automobilmesse im Beijing zwar mehr als 100 neue Modelle vorgestellt, die aber auf dem Markt noch nicht angekommen sind. Die Hoffnungen der Hersteller richten sich wohl überwiegend auf das Exportgeschäft.
Starker Rückgang der Automobilverkäufe im Mai
Mit 1,19 Millionen lagen die Automobilverkäufe im Mai 2010 zwar noch 29,74% über dem Vorjahresmonat, aber 13,95% unter der Zahl für April. Im Segment der PKW's ging die Zahl der Verkäufe vom absoluten monatlichen Rekord 975.756 Autos im Januar auf 849.530 im April zurück mit weiter abnehmender Tendenz im Mai. Verschiedene Hersteller haben bereits mit deutlichen Preissenkungen auf die sinkende Nachfrage reagiert. Trotz der hohen Erwartungen westlicher Automobilhersteller und der angekündigten Investitionen bleibt China ein schwieriger Markt mit deutlichen Schwankungen.
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