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China-Nachrichten
von Helmut Janus GmbH China-Consult
und VACT Vinck’s Agency for Consulting and Trading
Nr. 34 vom 29. August 2009
Chinas Wechselkurspolitik: vorsichtige Schritte in Richtung Internationalisierung des Renminbi
Seit Beginn der Finanzkrise hat China den Wechselkurs des Renminbi (RMB) zum US-Dollar nur minimal um den Kurs von 6,83 schwanken lassen. Durch die Aufwertungen anderer Währungen, insbesondere des Euro gegenüber dem US-Dollar wurde Chinas Währung effektiv abgewertet. Damit ist die seit Beginn der Wechselkursreform von 2005 leichte Aufwertungstendenz gestoppt worden. Hintergrund dieser Entwicklung ist der Versuch, dem Rückgang beim Export entgegenzuwirken. Im ersten Halbjahr 2009 sanken Chinas Exporte um 21,8% auf 521,53 Mrd. US-Dollar, während die Importe um 25,4% auf 424,59 Mrd. sanken. Dadurch hielt sich der Außenhandelsüberschuss mit 96,94 Mrd. US-Dollar fast auf Vorjahresniveau.
Die Stabilität des Wechselkurses soll auch für positive Rahmenbedingungen bei den ersten Schritten zur Internationalisierung des RMB sorgen. Zum 1. Juli 2009 traten Bestimmungen zur versuchsweisen Verwendung des RMB für internationale Zahlungen in Kraft. In Shanghai und ausgewählten Städten der Provinz Guangdong wurden 400 Pilot-Unternehmen ausgewählt, die Zahlungen mit Hongkong, Macao und den ASEAN-Staaten in RMB abwickeln dürfen. Überwacht wird der Handel durch ein von der People's Bank bei der Bank of China und der Bank of Communication eingerichtetes Informationssystem.
Chinas Vorgehen entspricht dem üblichen Reformkonzept, neue Maßnahmen lokal in begrenztem Umfang auszuprobieren. Bis zur tatsächlichen Verwendung des RMB als internationaler Reservewährung ist es noch ein langer Weg, aber regional kann die Bedeutung des RMB schon bald deutlich steigen.
Neue Regeln für die Preise von Industriegrundstücken
Industrieunternehmen können in China Grundstücke nur über Erbbaurechte, bzw. Landnutzungsrechte mit 50 Jahren Laufzeit erwerben. Zuständig sind die lokalen Industrieverwaltungen und Bodenämter. Nach Bestimmungen des Landministeriums muss vor jedem Transfer von Land eine Bewertung nach einem vorgegebenen Standard erfolgen. Von dem Bewertungsergebnis darf maximal 30% abgewichen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind wie z.B. die Aufnahme eines Projekts in den Prioritätenplan der Provinz. Dieser richtet sich wiederum nach dem "Guiding Catalogue", der die Prioritäten für die Anwerbung von Auslandskapital festsetzt. Durch dieses System ist beim Landerwerb ein enger Spielraum vorgegeben. In den letzten Jahren sind jedoch auf lokaler Ebene die Bestimmungen zur Bebauung von Grundstücken geändert worden. Während früher insbesondere in den Industriezonen auf einen großen Anteil Grünflächen Wert gelegt wurde, wird heute eine sehr viel intensivere Bebauung gefordert. Für viele neue Projekte bedeutet dies, dass Fabrikhallen nicht mehr eingeschossig geplant werden können, sondern dass von vornherein mehrere Geschosse vorgesehen werden müssen. Für neue Projekte bedeutet dies, dass vorab nicht nur die Landpreise, sondern alle lokalen Regelungen zur Bebauung in Erfahrung gebracht werden müssen.
Weitere Erhöhung der Umsatzsteuer Erstattungssätze beim Export aus China
Mit Erlass vom 3.6.2009 hat das chinesische Finanzministerium weitere Erhöhungen bei der Rückerstattung der Export-Umsatzsteuer bekanntgegeben. Den Erlass finden Sie auf Chinesisch unter folgendem link des Finanzministeriums: http://szs.mof.gov.cn/shuizhengsi/zhengwuxinxi/zhengcefabu/200906/t20090608_164478.html Die neuen Erstattungssätze gelten für ca. 600 Produkte rückwirkend zum 01.06.2009. Eine Liste auf Chinesisch mit deutschen Erläuterungen finden Sie bei: http://www.dcw-ev.de/files/Neues aus China Attachments/Export VAT Rebate 01_06_2009.xls Falls Sie darüber hinaus Klärungsbedarf haben, können Sie sich gerne an uns wenden.
Auslandsinvestitionen im ersten Halbjahr 2009
Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise gingen die ausländischen Investitionen im ersten Halbjahr 2009 um 17,9% gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 43,0 Mrd. US-Dollar zurück. Noch deutlicher sank das Volumen der genehmigten Projekte mit 28,4%. 100%ige Unternehmen und Joint Ventures waren gleichermaßen von der negativen Entwicklung betroffen.
Chinas Konjunkturpaket – hauptsächlich für den Inlandsmarkt ?
China hat wie die USA im Zuge der Wirtschaftskrise ein Konjunkturpaket erlassen. Es zeichnet sich ab, dass vorwiegend einheimische Waren und Dienstleistungen gehandelt werden sollen. Beispielsweise reisen Wirtschaftsdelegationen aus der südlichen Provinz Zhejiang nach Harbin im Norden, um sich dort nach neuen Lieferanten und Absatzmärkten umzusehen. Inwieweit ausländisch investierte Unternehmen von diesem „Buy-China“ Erlass betroffen sein werden, lässt sich noch nicht sagen.
Unter Federführung der Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), wurde z.B. folgende Bestimmung festgelegt und am 17.06.2009 veröffentlicht: "Bei Investitionsprojekten der Regierung die zum Beschaffungswesen der Regierung gehören, gilt; ausgenommen bei Bauten, Produkten und Dienstleistungen des Beschaffungswesens, die im Inland nicht oder nicht zu vernünftigen Handelskonditionen gemäß den Vorschriften zu beschaffen sind; dass einheimische Produkte beschafft werden sollen. Tatsächlich benötigte Import-Warenbeschaffungen, müssen vor der Durchführung der Beschaffung, gemäß den nationalen Regularien von den zuständigen Behörden geprüft und genehmigt werden." Die Bekanntmachung und das Dokument ist auf Chinesisch unter folgender Adresse zu finden: http://www.ndrc.gov.cn/zcfb/zcfbtz/2009tz/t20090604_284262.htm
Noch Anfang des Jahres hatte sich das Ministry of Commerce noch gegen jegliche Form des Protektionismus gewendet, und insbesondere auf die „Buy American“ Initiative der USA angespielt.
Handbuch für Auslandsinvestitionen veröffentlicht
In den letzten Jahren hat das Ministry of Commerce (MOC) die Gründung und Registrierung von Unternehmen mit Auslandskapital immer weiter vereinfacht und Verantwortung an lokale Behörden abgegeben. Damit einher ging das Problem, dass lokale Behörden Unternehmensgründungen und Umstrukturierungen unterschiedlich handhaben. Um dem vorzubeugen, hat das MOC Ende Dezember 2008 das „Handbook of Guidance to Foreign Investment Access Management (Edition 2008)“ veröffentlicht. Dieses soll Behörden einen Leitfaden bieten, wie Anträge auf Gründungen zu behandeln sind, welche Dokumente für unterschiedliche Unternehmensformen vorzulegen sind und Fragen rund um Gründungs- und Registrierung beantworten. Das Dokument liegt uns in englischer und chinesischer Sprache vor.
Dem Fastfood-Riesen Mc Donalds’s geht’s zu schnell
Viele in China seit Jahren ansässige Ausländer, Chinesisch-Studenten und Geschäftsleute werden sich an die Eröffnung der ersten Mc Donald’s Filiale in China an der Ecke Wangfujing/Chang’An Avenue Anfang der 90-er Jahre erinnern. Mittlerweile wurde die tausendste Filiale in China eingeweiht. Mc Donald hat jedoch seine Expansionspläne zurückgeschraubt und will dieses Jahr nur 150 statt 175 neue Outlets in China eröffnen. Die Verkäufe stagnieren, Kunden wandern zu billigeren Fastfood-Ketten ab, deren Preise 30-40% unter denen von Mc Donald’s liegen. Trotzdem verzeichnet Mc Donald’s mit 8,9% Kundenwachstum in China das weltweit größte Wachstum. Allerdings beträgt der China-Umsatz nur ca. 2% des weltweiten Umsatzes.
Kennen sie schon das Gras-Schlamm-Pferd ?
Das Gras-Schlamm-Pferd (cao-ni-ma) ist die Reaktion der Bloggerwelt auf die Internetzensur in China. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631754,00.html Mit anderen Schriftzeichen geschrieben ist „caonima“ eines der schlimmsten Schimpfworte auf Chinesisch. Die genaue Übersetzung ersparen wir uns an dieser Stelle.
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