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China-Nachrichten
von Helmut Janus GmbH China-Consult
und VACT Vinck’s Agency for Consulting and Trading
Nr. 29 vom 23. April 2008
Klima für Auslandsinvestitionen zu Beginn des Jahres 2008
Zwei wesentliche Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten, das neue Arbeitsvertragsrecht und das neue Körperschaftsteuerrecht. Der Wegfall von Steuerersparnissen für Neugründungen und der Anstieg des Steuersatzes für Unternehmen in Sonderzonen stellen zwar eine Verschlechterung der Investitionsbedingungen dar, betreffen letztlich aber nur einen geringen Teil der Unternehmen. Die meisten Unternehmen haben ihre Steuerbefreiung ohnehin hinter sich, sind bereits an steuerlich nicht geförderten Standorten oder genießen über den High-Tech-Status weiterhin einen vergünstigten Steuersatz. Durch gleiche Regeln für alle hat das neue Steuergesetz letztlich zu klareren und gerechteren Investitionsbedingungen geführt.
Bedeutsamer sind die Änderungen im Arbeitsrecht. Danach gilt für alle Arbeitsverhältnisse die Pflicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen auf Grundlage des geltenden Arbeitsrechts. Auch hier gilt, dass so gut wie alle Unternehmen mit europäischen oder amerikanischen Eigentümern sich an das seit 1993 bestehende Arbeitsgesetz gehalten haben. Das neue Recht zielt vielmehr auf die große Zahl nicht geregelter Arbeitsverhältnisse bei chinesischen Privatunternehmen, aber auch auf zahlreiche Unternehmen mit Kapital aus Hongkong oder Taiwan. In diesen Bereichen sind Ausbeutung von Arbeitskräften und katastrophale Arbeitsbedingungen immer noch weit verbreitet. Der Wettbewerbsvorteil vieler chinesischer Unternehmen beruht gerade darauf, dass sie die Vorteile der Schattenwirtschaft nutzen und mit anderen Kosten rechnen als ihre Konkurrenten mit ausländischen Kapitalgebern. So gesehen ist auch diese Entwicklung positiv, wenn sie letztlich zu gleichen Standards für alle Unternehmen führt. Wie immer in China bedeutet die Verabschiedung des Gesetzes noch nicht, dass es auch befolgt wird, aber es ist durchaus zu erkennen, dass die Behörden es ernst meinen und die Unternehmen auf das Gesetz reagieren. Von chinesischen Unternehmern wird beklagt, dass das Gesetz zu früh komme und viele Arbeitsverhältnisse vernichte oder in die Schwarzarbeit verdränge. Dies mag in vielen Fällen auch zutreffen, aber es ist trotzdem eine gewaltige Verbesserung, wenn Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter soziale und rechtliche Sicherheit dadurch gewinnen. Es gibt Schätzungen, wonach sich die Arbeitskosten in China insgesamt durch das neue Gesetz um 10% erhöhen. Diese Zahl ist aber zu pauschal und lässt sich nicht verifizieren. Eine Konsequenz des Gesetzes ist mit Sicherheit, dass die Preise chinesischer Produkte steigen.
Weitere Belastungen für ausländische Investoren kommen aus der gestiegenen Inflation, der Aufwertung der chinesischen Währung gegenüber dem US-Dollar (siehe unten) den den für viele Exportgüter reduzierten Mehrwertsteuererstattungen. Nach jüngsten Berichten haben sich insbesondere in Guangdong bereits zahlreiche ausländische Unternehmen aus China zurückgezogen. Die Verschlechterungen treffen aber in erster Linie arbeitsintensive Exportunternehmen und weniger die Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen, die meist technologisch höherwertige Produkte herstellen und auf den chinesischen Markt ausgerichtet sind. Letztlich ist es positiv, wenn China in immer mehr Bereichen gesetzliche Grundlagen erweitert und gleiche und faire Bedingungen für alle Unternehmen schafft.
Neuer “Guiding Catalogue” veröffentlicht
Im Dezember 2007 wurde die neuste Fassung des “Guding Catalogue” zur Lenkung der ausländischen Investitionen veröffentlicht. An der grundsätzlichen Linie hat sich nichts geändert. Gefördert werden insbesondere High-Tech- Produkte, die Agrarindustrie und Forschungsprojekte. Neu ist, dass auch Eisenbahnausrüstungen besonders gefördert werden und Ausländer auch in Stromnetze unter einschränkenden Bedingungen investieren dürfen. Verschärft wurden dagegen die Beschränkungen bei Immobilienprojekten und dem Abbau bestimmter Rohstoffe. Weitere Infos gibt es im Ratgeber.
Ausführungsbestimmungen zum neuen Körperschaftsteuergesetz
Am 6. Dezember wurden Ausführungsbestimmungen zum neuen Körperschaftsteuergesetz erlassen, das zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist: Wichtige Punkte daraus sind:
- High-Tech-Status: Nur noch High-Tech-Unternehmen, unabhängig vom Standort können den reduzierten Steuersatz von 15% (gegenüber dem Standardsatz von 25%) in Anspruch nehmen. Dazu ist es erforderlich, "Schlüsseltechnologien" zu besitzen. Der frühere High-Tech-Status wird nicht automatisch übertragen, d.h. in jedem Fall muss individuell geprüft werden, ob der Status gewährt wird.
- Quellensteuer auf Dividenden: Nach den Ausführungsbestimmungen soll die Quellensteuer auf Dividenden 10% betragen. Ob die Quellensteuer tatsächlich erhoben wird, hängt jedoch von den Doppelbesteuerungsabkommen und deren Anwendung mit den jeweiligen Ländern ab. Bis jetzt ist nicht klar, ob die Steuer tatsächlich erhoben wird.
- Übergangsregeln: Für alle Unternehmen, die vor dem 16.03.2007, dem Bekanntgabedatum des neuen Gesetzes, gegründet wurden und durch ihren Standort in Sonderzonen den Vorzugssteuersatz von 15% zahlen, gilt folgende Übergangsregelung: 2008: 18%, 2009: 20%, 2010: 22%, 2011: 24%
Inflationsrate im Februar 2008 bei 8,7%
Chinas Konsumentenpreisindex stieg im Februar 2008 auf den seit über zwölf Jahren höchsten Wert von 8,7%. Im Gesamtjahr 2007 lag die Inflation bei 4,8%, was einem Anstieg von 3,3% gegenüber 2006 entspricht. Die langjährige Phase stabiler Preise scheint damit vorbei zu sein. Besonders stark waren die Lebensmittelpreise betroffen, die um 23,3% stiegen. Hier spielten die extreme Kälte und das Schneechaos im Januar eine wichtige Rolle. Die Preise für Brennstoffe, Wasser und Elektrizität stiegen um 6,5% während Haushaltsgegenstände nur moderat um 2,1% und langlebige Konsumgüter 0,8% teurer wurden. Das Auseinanderdriften der verschiedenen Sektoren zeigt, dass der knallharte Wettbewerb die Preise für verarbeitete Güter noch drückt. Die Lohnsteigerungen werden aber auch hier die Preise in die Höhe treiben. Ob es sich nur um eine vorübergehende Welle handelt oder der Preisanstieg längerfristig anhält, wird vor allem von der weiteren Entwicklung der internationalen Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise abhängen.
Wechselkursentwicklung: Unterschiedliche Signale
Am 10. April sank der Kurs des US-Dollars erstmals unter die psychologisch wichtige Marke von 7 RMB. Seit Beginn des Jahres stieg der Wert der chinesischen Währung gegenüber dem Dollar um über vier Prozent und damit in gut vier Monaten doppelt so viel wie im Zeitraum von zweieinhalb Jahren nach der Einführung der flexiblen Kursfestlegung im Juli 2005. Die Währungsreserven stiegen 2007 um 43,3% auf den sagenhaften Wert von 1,53 Billionen US-Dollar. Neben Kreditaufnahmen im Ausland und den Erlösen aus Aktienemissionen waren für diese Entwicklung auch zahlreiche Privatleute verantwortlich, die 117,5 Mrd. US-Dollar an die Banken verkauften. Zahlreiche Spekulanten setzen auf einen weiteren Anstieg des Renminbi. Diese Tendenz dürfte sich auch 2008 nicht abschwächen, da das Zinsniveau weiter auseinander läuft. Während die Dollar-Zinsen sanken, wurden die Zinssätze in China unter einer restriktiven Finanzpolitik mehrfach angehoben. Die Inflationssorgen werden dafür sorgen, dass sich an dieser Politik nichts ändert.
Der Wechselkurs zum Euro erlebte dagegen deutlichere Schwankungen. Der Anstieg des Euro gegenüber dem Dollar war stärker als die Abwertung des Dollar gegen den Renminbi, so dass der Euro schon mehrmals in diesem Jahr die Marke von 11 Renminbi überschritten hat. Diese Entwicklung kommt den chinesischen Exporteuren nach Europa zugute, aber immer noch wird nur ein geringer Teil des chinesischen Außenhandels in Euro abgerechnet. Der Gesamteffekt der Wechselkursentwicklung wirkt eher dämpfend auf den chinesischen Außenhandel.
Ausländische Direktinvestitionen 2007
Die ausländischen Direktinvestitionen in China stiegen 2007 um 13,6% auf 74,77 Mrd. US-Dollar. Das Gesamtvolumen verteilte sich auf 37.871 Projekte, was einem Rückgang von 8,7% entspricht. Der Löwenanteil von 78% entfiel auf Unternehmen mit 100%igem Auslandskapital, die so genannten "wholly foreign owned enterprises" oder WFOE's.
Außenhandel 2007
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- in Mrd. US-Dollar -
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2007
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2006
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Veränderung
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Chinesische Ausfuhr
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1.218,0
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969,0
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+25,9%
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Chinesische Einfuhr
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955,8
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791,2
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+20,8%
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Außenhandel gesamt
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2.173,8
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1.760,2
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+23,5%
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Überschuss
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262,5
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177,7
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+47,5%
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- Weiterhin starker Anstieg des Außenhandels und des Handelsüberschusse
- 45,4% des Außenhandels entfallen auf Verarbeitungshandel (Processing Trade), 1,8% weniger als im Vorjahr
- Anteil der Unternehmen mit Auslandskapital beträgt 57,75, Staatsunternehmen 22,7%, private Unternehmen 19,5%
- Größter Außenhandelspartner ist die EU mit USD 356,1 Mrd. Handelsvolumen vor USA mit 302,1 Mrd. und Japan mit 236,0 Mrd.
Handelsministerium veröffentlicht Textilpreis-Index
Für Unternehmen, die in China Stoffe und Textilprodukte verarbeiten, fertigen lassen oder importieren, dürfte der neu erlassenen Textilpreisindex als Kalkulationsbasis interessant sein. Der „China Keqiao Textile Index“ basiert auf Informationen vom „China Light Industrial Products and Textile Market“ in Shaoxing, Provinz Zhejiang, dem größten Textil-Großhandelsmarkt in Asien, gemessen am Handelsvolumen und der Produktvielfalt. Die Marktdaten stammen von 6 Textil-Großhandelsmärkten sowie großen Textil-Außenhandelsgesellschaften. Der Preisindex wird wöchentlich jeweils montags veröffentlicht. CEN Nr. 45, 19.11.2007
Tests für Textilien
Laut Testing Center des „China National Textile and Apparel Council“ werden mangels Testkapazitäten derzeit nur bis zu ca. 50% der gehandelten Textilien zuvor von unabhängigen Testinstitutionen geprüft. Im Zuge der Diskussionen um die Qualität von chinesischen Exportprodukten gibt es in diesem Bereich großes Wachstumspotential. Marktführer in China sind das Schweizer Institut SGS und MTL aus den USA, der Anteil der rein chinesischen Institute beträgt unter 50%.
Korruption bei Multinationals in China
Ein chinesisches Wirtschaftsforschungsinstitut hat die Korruption in China untersucht und festgestellt, dass die Korruptionsfälle bei Multinationals in China seit 10 Jahren steigen. Vom Forschungsinstitut „Anbound Group“ werden u.a. Siemens, Carrefour und McDonalds genannt. Praktisch keine der großen bekannten Handelsketten sei frei von Bestechungsskandalen. Kickbacks seien eine „geheime Regel“. Nach dieser „Regel“ verlangen Handelsketten von Lieferanten einen einmaligen Kickback von RMB 10.000 bis 15.000 „Eintrittsgeld“, um gelistet zu werden. Schwache Management-Strukturen bei den Unternehmen mit Auslandskapital bereiteten korrupten Mitarbeitern den Weg, seien aber nicht die eigentliche Ursache. Seit der Handelssektor für ausländische Unternehmen in China geöffnet wurde, hätten diese eine marktbeherrschende Stellung erreicht und für Lieferanten ist es äußerst attraktiv dort platziert zu werden, weil auch chinesische Handelsketten und Einzelhändler bei den großen Multinationals einkaufen. Über diese Schiene machen die Lieferanten den eigentlichen Profit.
Regelungen für den Umgang mit verbundenen Unternehmen und Verrechnungspreisen
Als Ergänzung zum Körperschaftsteuergesetz sind derzeit Entwürfe für den Umgang mit verbundenen Unternehmen und Verrechnungspreisen in der Diskussion („Administrative Measures for Related Information Concerning Related Party Business „). Eine Verabschiedung wird noch in diesem Halbjahr erwartet um der Steuerhinterziehung schnellstmöglich Einhalt zu gebieten. Obwohl durch das neue Steuergesetz chinesische und ausländische Unternehmen steuerlich gleich gestellt wurden, gibt es immer noch eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen der Übergangsregeln. Besonders einige chinesische Unternehmen, die über die Cayman Islands Schein-Joint Ventures gegründet haben, versuchen mit Hilfe von Tricksereien bei Verrechnungspreisen Steuern zu hinterziehen.
Yiwu muss man kennen!
Die Stadt Yiwu mit dem inzwischen auch international bekannten „Yiwu Small Commodities Market“ in der Provinz Zhejiang war in 2007 zum 17. Mal in Folge der bedeutendste Handelsplatz in China für Handelswaren aller Art. Der Umsatz belief sich 34,8 Mrd. RMB in 2007, eine erneute Steigerung um über 10% zum Vorjahr.
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